Gesetzentwurf

Landtagsausschuss soll Milliardengarantien für NordLB beraten

Für die dringend benötigten NordLB-Hilfen tickt die Uhr weiter. Noch gibt es keine Genehmigung aus Brüssel - aber in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags will am Mittwoch (10.30 Uhr) über den Gesetzentwurf zum Umbau der NordLB und die zugehörigen Garantien Niedersachsens beraten. Anschließend (14.00 Uhr) plant Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Pressekonferenz, auf der er über die Kapitalaufstockung bei dem Institut informieren will. Zu den geplanten Hilfen für die vor allem durch marode Schiffskredite belastete Bank wird seit langem eine Entscheidung der EU-Kommission erwartet. Bereits jetzt sind Garantien des Landes mit einem Volumen von etwa 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die die NordLB weiter absichern sollen.

"zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank"

Der Gesetzentwurf "zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank" soll in den zuständigen Parlamentsausschuss kommen - ebenso wie der neue Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen die NordLB finanziell stützen.

In Sachsen-Anhalt bringt die nach wie vor ausstehende Zustimmung Brüssels die Landesregierung in Zeitnot: Um noch in diesem Jahr die nötigen Gesetze verabschieden zu können, muss der Landtag in Magdeburg eine Sondersitzung einlegen. Das Land muss einen neuen Kredit aufnehmen und die Schuldentilgung für ein Jahr aussetzen.

(dpa)