Pferdesteuer

Pferdesteuer - jetzt auch in Schleswig-Holstein

Die Gemeinde Tangstedt im schleswig-holsteinischen Kreis Stormarn hat sie beschlossen. Am 1. Juli werden die Pferdebesitzer dort per Pferdesteuer zur Kasse gebeten. Tangstedt ist die erste Kommune im Norden, die die umstrittene Steuer einfügt.


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 (Foto: picture alliance / Christina Sab)

Bislang haben bundesweit erst drei Gemeinden in Hessen ein Pferdesteuer. Jetzt kommt Tangstedt dazu. 150 Euro pro Jahr und Pferd - soviel müssen die Pferdebesitzer an die Kommune abdrücken. Das läppert sich, denn in Tangstedt gibt es 700 Pferde. Damit kann die verschuldete Gemeinde jährlich mit rund 100.000 Euro zusätzlichen Einnahmen kalkulieren.

Große Proteste am Rande der Ratssitzung

Hunderte Gegner der Pferdesteuer haben vor der Sitzung des Tangstedter Rates ihren Protest lautstark bekundet. Dennoch: Nach emotionaler Debatte stimmten 10 Gemeindevertreter für die Einführung, sieben votierten mit "Nein", Bürgermeister Norman Hübener enthielt sich. Über die Steuer war in Tangstedt bereits jahrelang gestritten worden.

Die Gegner argumentieren, dass mit einer Pferdesteuer das Reiten als Sportart besteuert werden würde, was nicht im Sinne der Landesverfassung sei. Sogar der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Hübner appelliert, von der Steuer abzusehen.

Kippt die Steuer bereits nach wenigen Monaten?

Die voraussichtlich neue Landesregierung in Schleswiog-Holstein (CDU, Grüne und FDP) will die Pferdesteuer landesweit verbieten. In einer Pressemitteilung zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen heißt es: "Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Steuern auf Sportarten (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen." Der angestrebte Gesetzentwurf könnte bereits zum Jahreswechsel umgesetzt sein. Dann würde die neue Pferdesteuer wieder einkassiert werden.

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 (Foto: picture alliance / Christina Sab)

Pferdesteuer: Auch bei uns in Niedersachsen möglich?

Auch in Niedersachsen hätten Kommunen das Recht, eine Pferdesteuer zu erheben. Vielerorts ist eine Einführung bereits diskutiert - doch dann immer wieder verworfen worden. Ende 2015 war die Gemeinde Sehnde bei Hannover kurz davor, eine Pferdesteuer zu beschließen. Doch nach langen Diskussionen war man sich einig, dass solch eine Steuer eher schade als nutze. Auch im Fall Sehnde war die Aufmerksamkeit groß - bundesweit wurde über die Pferdesteuerpläne berichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer für rechtens erklärt (Az: BVerwG 9 BN 2.15). Pferdehalter und ein Reitverein hatten sich in dem Rechtsstreit vergeblich gegen die Pferdesteuer im hessischen Bad Sooden-Allendorf gewehrt. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung sammelte in einer Online-Petition mehr als eine halbe Million Unterschriften gegen eine solche Abgabe.

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"Man trifft nicht nur die Reichen"

Der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, sagt: "Man trifft damit nicht nur die Reichen." Außerdem müssten die Kommunen zunächst die Zahl der Pferde ermitteln, nach dem Leipziger Urteil dürfe die Steuer nämlich nicht für Arbeitspferde erhoben werden. "Das sind eine ganze Menge in den Reitschulen und Kutschbetrieben", sagte Bullerdiek. Auch Sportpferde seien wohl von der Steuer zu befreien, schließlich müssten Fußballvereine auch keine Abgaben für ihren Platz oder die Bälle bezahlen.

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(Foto: dpa)

Niedersachsen als Pferdeland mit fast 200.000 Pferden wäre von einer Pferdesteuer extrem betroffen. Pferdebesitzer protestierten gegen die Pläne. Die Kommunen können jeweils einzeln über eine Pferdesteuer entscheiden.