Spardiktat

Regierungsfraktionen legen Haushalt mit Extras und Abstrichen vor

Oft können die Regierungsfraktionen im Haushalt vor dem Verabschieden noch einige Extrawünsche unterbringen. Dieses Mal mussten SPD und CDU auf ihren Haushaltsklausuren aber nicht nur ihre politische Liste abarbeiten. Es muss nämlich gespart werden.


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Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht während einer Debatte im niedersächsichen Landtag. SPD und CDU stellen am 26.11.2019 in Hannover die Ergebnisse der Haushaltsklausuren vor. (Foto: picture alliance/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr stellen SPD und CDU am Dienstag in Hannover nach parteiinternen Beratungen letzte eigene Schwerpunktsetzungen vor. Diese sogenannte politische Liste ermöglicht den Regierungsfraktionen häufig das Durchsetzen von Projekten, die ihnen besonders wichtig sind. Dieses Mal aber standen die Haushaltsklausuren der Parteien auch unter einem Spardiktat. Wie die Steuerschätzung nämlich kürzlich ergab, muss Niedersachsen sich angesichts der konjunkturellen Abschwächung auf einen geringeren Anstieg seiner Steuereinnahmen einstellen als ursprünglich geplant.

"Das ist keine dramatische Situation."

Für 2020 bis 2023 fallen die erwarteten Steuereinnahmen demnach um zusammengerechnet 1,37 Milliarden Euro geringer aus. Obwohl im laufenden Jahr noch mehr Steuergeld als vorgesehen in die Landeskasse strömt, ändert sich schon 2020 die Situation. 105 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf eingeplant können ausgegeben werden.

Die Finanzplanung müsse auf Einsparpotenzial hin abgeklopft werden, hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Anfang des Monats angekündigt. "Wir müssen die Wachstumskurve etwas nach unten korrigieren, wir sind aber weiter im Wachstum und können gute Politik für Niedersachsen machen", sagte der Minister. "Das ist keine dramatische Situation."

Schuldenfreier Plan

Insgesamt hat der Haushalt für 2020 nach dem bisherigen Entwurf der Landesregierung ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro - eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr: 2019 beträgt das Volumen 32,95 Milliarden Euro. Die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse soll allerdings eingehalten werden. Bereits zum vierten Mal in Folge will Niedersachsen laut Plan ohne neue Schulden auskommen.

(dpa)