Rechtsextremismus

Norddeutsche Innenminister beraten - Schwerpunkt Rechtsextremismus

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Anschlag von Halle haben die Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Haben die Verfassungsschützer den Rechtsextremismus ausreichend im Blick? Diese Frage stellen sich nun die Innenminister der Nordländer.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Hamburg (dpa) - Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht am Montag (Pressekonferenz 16.00 Uhr) im Mittelpunkt der jährlichen Konferenz der Nord-Innenminister in Hamburg. Ziel sei, die gemeinsame Sicherheitspolitik für und in Norddeutschland abzustimmen, erklärte die Hamburger Innenbehörde. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und erneut nach dem Anschlag von Halle waren Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen den rechten Terror laut geworden.

Die rechtsextremistische Szene

Nach Angaben der norddeutschen Verfassungsschutzämter stagnierte oder schrumpfte die rechtsextremistische Szene im vergangenen Jahr, mit Ausnahme von HAMBURG. In der Hansestadt zählte das Landesamt 340 Rechtsextremisten, 20 mehr als im Vorjahr. Die Tendenz gehe von festen Organisationen zu eher lockeren Zusammenschlüssen, sagte Sprecher Marco Haase. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank in Hamburg von 15 auf 11. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren.

In NIEDERSACHSEN umfasste die Szene laut Verfassungsschutz 1170 Menschen. Im Jahr davor waren es rund 1250. Die Zahl von rechten Gewalttaten stieg von 48 auf 54. In MECKLENBURG-VORPOMMERN zählen die Behörden unverändert etwa 1500 Rechtsextremisten. 2018 wurden 872 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 114 weniger als im Jahr zuvor. 43 wurden als Gewalttaten eingestuft, eine Halbierung zum Vorjahr.

In SCHLESWIG-HOLSTEIN gehörten 2018 rund 1100 Menschen zu der Szene - etwa 15 Prozent weniger als 2017. Es wurden 672 rechtsextremistische Straftaten gezählt, nach 632 im Jahr 2017.

Der BREMER Verfassungsschutzbericht nennt keine Zahl zur Stärke der Szene. Die Zahl der Straftaten, die als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft wurden, stieg von 110 auf 152. In beiden Jahren waren darunter je 4 Gewalttaten.

Verstärkung aufgestockt

Die Verfassungsschützer im Norden verstärken ihre Bemühungen, rechtsextremistische Bestrebungen im Internet zu beobachten. In Hamburg hat eine neue Einheit aus fünf "Cyber-Nazijägern", wie Innensenator Andy Grote (SPD) die Verfassungsschützer in einem Interview nannte, ihre Arbeit aufgenommen. Seit 2015, als Islamisten in Paris mehrere verheerende Anschläge verübten, ist das Personal des Hamburger Verfassungsschutzes um gut ein Drittel gewachsen, von 153 auf demnächst mehr als 200 Mitarbeiter. Damit hat das Landesamt nach eigenen Angaben wieder die Stärke von vor 1989 erreicht.

In Schleswig-Holstein sollen zwölf Internetermittler auf den Rechtsextremismus achten. Die Behörde war in den vergangenen Jahren um 20 Stellen aufgestockt worden. Die Landesregierung in Kiel erhöhte zudem die Mittel für fünf Präventionsstellen gegen Rechtsextremismus auf 1,2 Millionen Euro.

Bremens Verfassungsschutz wirbt im Kampf gegen Rechtsextremismus um die Mithilfe der Bevölkerung. Behördenleiter Dierk Schittkowski ermunterte Bürger im Oktober, sich im Zweifel mit Fragen und Hinweisen per Mail, telefonisch oder anonym an den Verfassungsschutz zu wenden.

(dpa)